Neu Dokument-ID: 008609

Judikatur | Entscheidung

3.2.26 Angonese

GZ: Rs C-281/98 | Gericht: EuGH vom 06.06.2000

Entscheidung des EuGH vom 6.6.2000, Rs C-281/98

Rz 18

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu treffende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht.