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Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 13
Ausschluss vom Vorsitz

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

Die Richter des Gerichtshofs sind vom Vorsitz in Rechtssachen ausgeschlossen, in denen eine Vertragspartei, deren Staatsangehörige sie sind oder für die sie gewählt wurden, Partei ist, oder an denen sie als nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 1 benannte Richter mitwirken.