Neu Dokument-ID: 209682

Vorschrift

EU-Zustellverordnung (EuZVO)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 3
Zentralstelle

idF ABl. L 324/2007 | Datum des Inkrafttretens 13.11.2008

Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralstelle, die

1. den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt;
2. nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;
3. in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet.

Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen.