Neu Dokument-ID: 747398

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 39
Vorläufige Maßnahmen

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

(1) Die Kammer oder gegebenenfalls ihr Präsident kann auf Antrag einer Partei oder jeder anderen betroffenen Person sowie von Amts wegen gegenüber den Parteien vorläufige Maßnahmen bezeichnen, die im Interesse der Parteien oder eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ergriffen werden sollten.

(2) Das Ministerkomitee ist darüber zu informieren.

(3) Die Kammer kann von den Parteien Informationen zu Fragen der Durchführung der vorläufigen Maßnahmen anfordern, die sie bezeichnet hat.