Neu Dokument-ID: 747430

Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Artikel 56
Entscheidung der Kammer

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

(1) In der Entscheidung der Kammer ist anzugeben, ob sie einstimmig oder durch Mehrheitsbeschluss getroffen wurde; sie ist gleichzeitig oder später zu begründen.

(2) Der Kanzler teilt die Entscheidung der Kammer dem Beschwerdeführer mit. Sie wird auch der oder den betroffenen Vertragspartei(en) und jedem Drittbeteiligten mitgeteilt, soweit diesen zuvor die Beschwerde nach dieser Verfahrensordnung zur Kenntnis gebracht wurde.