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Neu Dokument-ID: 825728

FORUM Media (ato) | Judikatur | Leitsatz

10.30 Aufrechterhaltung der Schubhaft – Schadenersatzanspruch nach Art 5 Abs 5 EMRK

OGH: Die einzige Voraussetzung des in Art 5 Abs 5 EMRK gewährten verschuldensunabhängigen und im Amtshaftungsverfahren geltend zu machenden Schadenersatzanspruchs bildet die Rechtswidrigkeit der Haft. Hierbei handelt es sich um einen von den Anspruchsgrundlagen des AHG unabhängigen, verfassungsunmittelbaren Schadenersatzanspruch.

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