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Neu Dokument-ID: 008563

Judikatur | Entscheidung

3.2.20 Ciola

GZ: Rs C-224/97 | Gericht: EuGH vom 29.04.1999

Entscheidung des EuGH vom 29.4.1999; Rs C-224/97 – Erich Ciola/Land Vorarlberg

Rz 26

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags, da sie in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates unmittelbar gelten und da das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgeht, Rechte zugunsten der Betroffenen erzeugen, die die nationalen Behörden zuachten und zu wahren haben, sodass ihnen entgegenstehende Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts aus diesem Grund unanwendbar werden …

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