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FORUM Media (azo) | Judikatur | Leitsatz

17.9 Coronamaßnahmen an Schulen (Masken-, Abstands- und Testpflichten

OGH: Die von der Antragstellerin bekämpften Maßnahmen sind schulische Sicherheitskonzepte im Kontext der epidemiologischen Situation in Österreich und speziell an Schulen. Diese beruhen auf einer entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID‑19‑Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 (COVID‑19‑Schulverordnung 2021/22) und sind damit Ausfluss hoheitlicher Verwaltung.

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