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Judikatur | Leitsatz

2.5 Geltungsbereich des Brüsseler Übereinkommens

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl 1972, L 299, S 32) in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl L 304, S 1 und - geänderter Text - S 77), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Hellenischen Republik (ABl L 388, S 1) und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl L 285, S 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen).

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