18.17 Haftung nach AHG für Verstöße gegen Mindestruhezeiten nach der „Arbeitszeitrichtlinie“ 2003/88/EG

OGH: Verfahrensgegenständlich war die Frage, ob aus der Verletzung von Arbeitsruhevorschriften des Unionsrechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können. Die Rechtssache wurde zum Teil abgewiesen, zum Teil zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.

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