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Vorschrift

Verfahrensordnung EGMR

Inhaltsverzeichnis

Kapitel III
Die berichterstattenden Richter

Artikel 48
Staatenbeschwerden

idF BGBl. III Nr. 43/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.11.1998

(1) Bei einer Anrufung des Gerichtshofs nach Artikel 33 der Konvention benennt die zur Prüfung der Beschwerde gebildete Kammer nach Eingang der Schriftsätze der betroffenen Vertragsparteien eines oder mehrere ihrer Mitglieder als berichterstattende Richter und beauftragt diese, einen Bericht über die Zulässigkeit vorzulegen.

(2) Der oder die berichterstattenden Richter legen der Kammer die Berichte, Textentwürfe und anderen Unterlagen vor, die der Kammer und ihrem Präsidenten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nützlich sein können.