12.19 Keine Amtshaftung für Nichternennung zum Landesverwaltungsrichter nach fristwidrig eingebrachter Bewerbung

OGH: Vor der Ernennung einer Landesverwaltungsrichterin oder eines Landesverwaltungsrichters ist gem § 3 Abs 3 StLVwGG die betreffende Stelle von der Präsidentin oder dem Präsidenten öffentlich auszuschreiben und zwar am besten drei Monate vor dem Freiwerden der Position, spätestens jedoch ein Monat danach. Die Ausschreibung hat in der Grazer Zeitung zu erfolgen und kann auch in anderer geeigneter Weise, wie zB den Internetseiten des Landes Steiermark und des LVwG, bekannt gemacht werden.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Amtshaftung – Staatshaftung in unserem Shop! Zum Shop