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Neu Dokument-ID: 504038

Judikatur | Leitsatz

4.5 Keine Unzulässigkeit des Rechtswegs bei beliehenen juristischen Personen

(Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs:

Die Beklagte wurde bei der Einrichtung des Seuchenteppichs als in Pflicht genommenes Unternehmen zur Besorgung hoheitlicher Aufgaben tätig.

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