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Neu Dokument-ID: 1129051

FORUM Media (azo) | Judikatur | Leitsatz

17.8 Keine einstweilige Verfügung gegen „Impf-Flyer“ der Landesregierung für Schulen

OGH: Ein Begehren, das trotz Behauptung eines privatrechtlichen Eingriffs tatsächlich darauf abzielt, einem Rechtsträger ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen im Bereich der Hoheitsverwaltung aufzutragen, scheitert an der Unzulässigkeit des Rechtswegs im Sinne des AHG.

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