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Neu Dokument-ID: 498079

Judikatur | Leitsatz

2.7 Ordentlicher Rechtsweg für die Prüfung von Ansprüchen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung

Zurückweisung der Staatshaftungsklage eines Arzneiwarenherstellers wegen behaupteten Widerspruchs des § 7 Abs1a ArzneiwareneinfuhrG idF BGBl I 41/2006 (betr die Einfuhr von Blutprodukten) gegen Art 28 EG (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen).

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