9.10 Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Delegierungsfragen

OGH: Ein Rekurs, mit welchem die Delegierungsentscheidung eines Oberlandesgerichts bekämpft wird, ist auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen einer zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig, sofern das Oberlandesgericht zum einen als Erstgericht tätig geworden ist und zum anderen kein Fall des § 517 ZPO vorliegt.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Amtshaftung – Staatshaftung in unserem Shop! Zum Shop