© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at

Neu Dokument-ID: 1284951

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2.1 Richterliche Tätigkeit und Verfahrensführung

Richterliche Belehrungs- und Anleitungspflichten

Bei Belehrungen gegenüber nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt der Maßstab des § 1299 ABGB. Das Gericht darf nicht den Eindruck erwecken, seine Auskunft sei vollständig und abschließend, wenn die Partei erkennbar auf sie vertrauen wird (OGH 25.8.1998, 1 Ob 154/98y).

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Amtshaftung – Staatshaftung in unserem Shop! Zum Shop