12.23 Schlüssige nachträgliche Genehmigung unwirksamer Gemeindeverträge

OGH: In casu schlossen die Streitteile nach der Beschlussfassung des Gemeinderats eine Vereinbarung über die Nutzung einer Eishalle gegen Entgelt, wobei darin schon eine Option auf Verlängerung festgehalten wurde. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer kamen die Parteien überein, den Vertrag bei gleichzeitiger Erhöhung des Entgelts zu verlängern, wobei dieser Nachtrag alleine durch den Bürgermeister, ohne Beschlussfassung des Gemeinderats, unterzeichnet wurde. Die Gemeinderäte kannten diese Vereinbarung, taten jedoch nichts dagegen.

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