9.9 Staat als Emittent von Anleihen – Privatwirtschaftsverwaltung?

OGH: Die Kläger begehren von Griechenland als beklagten Staat einerseits die Erfüllung der Staatsanleihebedingungen bzw Schadenersatz wegen deren Nichterfüllung; andererseits behaupten sie einen Eingriff des beklagten Staates in ihr Eigentumsrecht durch einen ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Akt der Gesetzgebung (gemeint ist ein Umschuldungsgesetz, aufgrund dessen eine Zwangskonvertierung durchgeführt worden ist).

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