4 Stand der von österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren (Stand 01.01.2025)

Bis zum Stichtag 1. Jänner 2025 haben österreichische ordentliche Gerichte 373 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 347 erledigt, und zwar 247 durch Urteil des EuGH, 74 durch Zurückziehung, 5 durch Unzuständigkeitsentscheidung, 9 durch Unzulässigkeitsentscheidung und 12 durch Beschluss gemäß Art 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. Juni 1991 in geänderter Fassung oder gemäß Art 99 der aktuellen Verfahrensordnung des Gerichtshofs (Verfahrensordnung vom 25. September 2012).

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