© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
Neu
Dokument-ID: 823895
10.37 Unterlassene Zustellung eines Genehmigungsbeschlusses – unvertretbare Rechtsansicht des Pflegschaftsgerichts
Gemäß § 275 Abs 2 ABGB hat der Sachwalter in wichtigen, die Person des Pflegebefohlenen betreffenden Angelegenheiten die Genehmigung des Gerichts einzuholen, da die Maßnahme sonst unzulässig und unwirksam ist. Gem Abs 3 leg cit gelten die §§ 214 bis 224 ABGB sinngemäß wodurch Maßnahmen im außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb – also insbesondere Liegenschaftsverkäufe – unter diese Genehmigungspflicht fallen.