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Dokument-ID: 1129048
17.5 Unzulässiges „In-Dienst-Stellen“ eines Polizisten begründet keine Unrechtmäßigkeit seiner Befugnisausübung
OGH: Aus dieser dienstrechtlichen Vorschrift folgt jedoch nicht, dass ein Einschreiten eines Polizisten außerhalb des Dienstes in anderen Fällen gegenüber dem Betroffenen rechtswidrig wäre und eine Notwehrsituation auslösen würde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Betroffene irrtümlich angenommen hätte, von einem Nicht-Polizisten oder zumindest dazu nicht berechtigten Polizisten festgehalten zu werden.