10.34 Verletzung der Verbindungspflicht

Nach stRsp besteht für Klagen im Zivilprozess eine Verbindungspflicht um die prozessuale Möglichkeit der Verbilligung zu nutzen. Diese Judikatur ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht analog anwendbar, da der Kläger hier, dadurch dass die Klage einen Rechtsbehelf gegen ein strafbehördliches Verfahren darstellt, in der Stellung eines (zivilrechtlich) Beklagten steht.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Amtshaftung – Staatshaftung in unserem Shop! Zum Shop