9.15 Vermummungsverbot – Normadressat

VfGH: Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH kann die Überprüfung einer Verordnung auf Gesetzmäßigkeit gemäß Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG nur von jenen Personen beantragt werden, bei denen die Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreift.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Amtshaftung – Staatshaftung in unserem Shop! Zum Shop