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FORUM Media (red) | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.12 Vorabentscheidungsverfahren Jahr 2009

Auslegung von Art 5 Nr 1 lit a und b zweiter Gedankenstrich EuGVVO

OLG Wien 27.02.2009, 16 R 163/08w

„1.

a) Ist Art 5 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1 (im Folgenden: Brüssel I-Verordnung) bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann anwendbar, wenn die Dienstleistungen vereinbarungsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden?

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