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FORUM Media (azo) | Judikatur | Leitsatz

1.16 Zulässiger Rekurs gegen Delegierungsentscheidung

OGH: Die Unanwendbarkeit von § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ergibt sich richtigerweise schon daraus, dass bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Oberlandesgerichts kein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO vorliegt.

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