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In Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG kommt dem Betriebsrat eine Klagslegitimation zu: Er kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen klagen, wenn mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sind.

Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die für die Erfüllung ihrer „Obliegenheiten“ erforderliche Freizeit unter Entgeltfortzahlung in Anspruch zu nehmen (Amtsfreistellung bzw ad hoc-Freistellung).

Die Abgrenzung, ob ein Betrieb vorliegt, ist wichtig, weil davon der Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates abhängt.