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Sarah Lurf | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.2.4.6 Schicksal der Betriebsvereinbarung bei Untergang des Betriebsrats oder Wegfall der Ermächtigungsgrundlage

Von der „gewöhnlichen“ Beendigung einer Betriebsvereinbarung durch Befristung oder Kündigung (siehe Kap 5.2.4.4) ist eine andere, in der Praxis häufig unterschätzte Konstellation zu unterscheiden: Was geschieht mit einer bestehenden Betriebsvereinbarung, wenn der Betriebsrat als Vertragspartner wegfällt oder seine Zuständigkeit endet? Hier ist strikt zwischen zwei ganz unterschiedlichen Ausgangslagen zu unterscheiden, die auch rechtlich unterschiedlich gelöst werden.

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