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Vorschrift
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)
§ 159. Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
idF BGBl. Nr. 22/1974 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1974
In allen Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Aufhebung oder die Abänderung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, hat diese zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine Vereinbarung der Streitteile hinzuwirken; falls erforderlich, hat sie eine Entscheidung zu fällen.