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Datenschutzrecht oder Einsichtsrechte des Betriebsrats – Was wiegt stärker?
Eine Balance zwischen Betriebsrat und Datenschutz ist in der betrieblichen Praxis von großer Bedeutung. Erfahren Sie, wie Sie einen rechtskonformen Umgang sicherstellen und welche Rechte innerhalb Ihres Unternehmens dominieren können.Erwin Fuchs | News | 30.10.2023 | Dokument-ID: 1148968 -
Einsichtsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Übung
Der OGH entschied nunmehr, dass der Betriebsrat berechtigt ist, Unterlagen einzusehen, die für die Frage relevant sind, ob eine betriebliche Übung begründet wurde.Andreas Gerhartl | News | 16.08.2019 | Dokument-ID: 1031482 -
Kontrollmaßnahmen: Benötigen Schließsysteme eine Betriebsvereinbarung?
Welche Kontrollmaßnahmen sind ohne eine Zustimmung des Betriebsrats zulässig? Anhand der folgenden gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines Schließsystems soll diese Frage beantwortet werden.Erwin Fuchs | News | 04.01.2024 | Dokument-ID: 1153909 -
Zusätzliche Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrates durch unzulässige Betriebsvereinbarung erlaubt?
Die Entscheidung ging der Frage nach, ob durch eine unzulässige Betriebsvereinbarung dem Betriebsrat zusätzliche Mitwirkungs- oder Gestaltungsrechte hinsichtlich einzelvertraglicher Ansprüche der Arbeitnehmer eingeräumt werden können.WEKA (api) | News | 29.03.2018 | Dokument-ID: 982921 -
Besonderer Kündigungsschutz für BR-Mitglied eines Nicht-Betriebes
Behält ein BR-Mitglied eines Nicht-Betriebs seinen Kündigungsschutz und ab wann geht ein Betrieb im Zuge einer Umgründung unter?Erwin Fuchs | News | 04.06.2024 | Dokument-ID: 1174658 -
Löst die mehrfache Verständigung des Betriebsrates im selben Kündigungsfall die Wochenfrist erneut aus?
In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die Wochenfrist, die der Betriebsrat zur Stellungnahme in Hinsicht auf eine geplante Kündigung hat, durch eine spätere neuerliche Verständigung von Neuem zu laufen beginnt.WEKA (api) | News | 08.10.2018 | Dokument-ID: 1010093 -
Undeutliche Erklärung des Betriebsrats zu einer Kündigung durch Verbindung zweier Sätze
Der Betriebsrat formuliert in seiner Stellungnahme zur Kündigung eines Arbeitnehmers zwei Sätze, die jeder für sich aussagekräftig sind. Worin liegt nach Ansicht des OGH die Undeutlichkeit?WEKA (mpe) | News | 06.10.2015 | Dokument-ID: 786154 -
Was der Betriebsrat begehrt – Grenzen des Datenschutzes
Damit der Betriebsrat seiner Überwachungspflicht nachkommen kann, ist der Zugriff auf arbeits- bzw dienstbezogene Daten wichtig. Stehen die Bestimmungen des DSG 2000 diesem Bedürfnis entgegen? War das DSG 1978 bezüglich dieser Frage eindeutiger?WEKA (mpe) | News | 26.11.2014 | Dokument-ID: 709521 -
Anfechtung einer Kündigung auf Verlangen des Arbeitnehmers
Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigungsabsicht, so kann eine (dennoch) ausgesprochene Kündigung angefochten werden. Der OGH stellte klar, dass das Anfechtungsrecht aber nur besteht, wenn dies der Arbeitnehmer vom Betriebsrat verlangt hat.Andreas Gerhartl | News | 29.06.2020 | Dokument-ID: 1067445 -
Handynutzung von Betriebsräten während der Arbeitszeit?
Im vorliegenden Fall ging der OGH der Frage nach, ob aktiven Betriebsratsmitgliedern im Betrieb die Verwendung von privaten Mobiltelefonen vom Arbeitgeber zur Verrichtung ihrer Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit untersagt werden darf.WEKA (bli) | News | 05.02.2014 | Dokument-ID: 646924 -
Beratung zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat vor einvernehmlicher Auflösung
Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, wann eine zweitägige Sperrfrist gemäß § 104a ArbVG ausgelöst wird, in der eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtswirksam vereinbart werden kann.WEKA (bli) | News | 03.04.2015 | Dokument-ID: 753315 -
Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei Kündigung
Der Betriebsrat muss im Vorfeld über eine Kündigung informiert werden und hat das Recht gegen die Kündigung Widerspruch einzulegen. Neu ist, dass er seit Jänner 2011 für seine Stellungnahme eine Woche anstelle von fünf Werktagen Zeit hat.WEKA (bli) | News | 09.06.2011 | Dokument-ID: 274002 -
Darf der Dienstgeber eine Homeoffice-Vereinbarung einfach beenden?
Erfahren Sie in diesem Beitrag, wann der Dienstgeber eine Homeoffice-Vereinbarung beenden darf, welche Fristen dabei zu beachten sind und ob die Zustimmung des Betriebsrats dazu notwendig ist.Magdalena Ferner | News | 27.02.2024 | Dokument-ID: 1164221 -
Darf Entgelt in einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit geregelt werden?
Rechtsanwalt Mag. Erwin Fuchs erläutert in diesem Beitrag anhand einschlägiger Judikatur, ob Entgelt in Arbeitszeit-Betriebsvereinbarungen geregelt werden darf.Erwin Fuchs | News | 02.02.2024 | Dokument-ID: 1162047 -
Stolperstein Versetzung – Welche Schritte müssen Dienstgeber beachten?
Mag. Nikolaus Sauerschnig, LL.M. erläutert anhand von Praxisbeispielen, welche Aspekte Dienstgeber bei einer Versetzung zB bezüglich der Unzumutbarkeitsgrenze oder Einbindung des Betriebsrats beachten müssen.Nikolaus Sauerschnig | News | 30.08.2023 | Dokument-ID: 1143949 -
Kündigung anfechtbar, wenn Betriebsrat aus „Rache“ zustimmt?
Der Arbeitgeber darf die Stellungnahme des Betriebsratskollegiums dann als rechtwirksame Erklärung ansehen, wenn ihm allfällige Verletzungen der Vorschriften über die Willensbildung des Kollegiums nicht bekannt waren und auch nicht auffallen mussten.WEKA (mpe) | News | 09.09.2013 | Dokument-ID: 621425 -
Gleitzeit: Nicht so einfach wie gedacht?
Gleitzeit ist eine häufig genutzte Möglichkeit der Flexibilisierung von Arbeitszeit. Was müssen Unternehmen dabei unbedingt beachten? Wie ist die Rechtslage ohne bestehenden Betriebsrat?Albert Scherzer | News | 24.05.2022 | Dokument-ID: 1115809 -
Änderungskündigung: Personalmaßnahme in wirtschaftlich angespannten Phasen
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten bieten Änderungskündigungen und Verschlechterungsvereinbarungen eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten.Redaktion WEKA | News | 26.03.2025 | Dokument-ID: 1196230 -
Kündigungsschutz bei grenzüberschreitender Telearbeit
Die Digitalisierung ermöglicht es Unternehmen, über Ländergrenzen hinweg zu arbeiten. Grenzüberschreitende Telearbeit wirft dabei insbesondere Fragen zum allgemeinen Kündigungsschutz auf.Andreas Gerhartl | News | 13.10.2025 | Dokument-ID: 1234658 -
Betriebsvereinbarungen – Chancen und Tücken
Gastautor Johann Schöffthaler, BA MA, erläutert anhand eines praktischen Beispiels, welche Chancen, aber auch Probleme, eine Betriebsvereinbarung mit sich bringen kann, vor allem wenn sich die Rahmenbedingungen verändern.Johann Schöffthaler | News | 10.04.2025 | Dokument-ID: 1196753 -
Doch wieder möglich: Steuerfreie Mitarbeiterprämie für 2025
Für 2025 ursprünglich abgeschafft, mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 soll sie jedoch wieder eingeführt werden: Die Mitarbeiterprämie!WEKA (aga) | News | 16.06.2025 | Dokument-ID: 1200502 -
Der gläserne Mitarbeiter: Dürfen Softwareprogramme zur Mitarbeiterüberwachung eingesetzt werden?
Mag. Nikolaus Sauerschnig, LL.M. erläutert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zu Deutschland (Bsp Amazon) für die Mitarbeiterüberwachung in Österreich gelten.Nikolaus Sauerschnig | News | 24.04.2023 | Dokument-ID: 1134908 -
Einführung einer 4-Tage-Woche
Anreiz für die Einführung der viel diskutierten 4-Tage-Woche können ua auch Kostengründe (Reduktion von Überstunden) sein. Auch bei Gleitzeitregelungen mit vier Arbeitstagen können Überstunden entstehen, was in dem Fall gilt, erfahren Sie im Text.Andreas Gerhartl | News | 31.05.2023 | Dokument-ID: 1136983 -
Unechte oder freie Betriebsvereinbarung – was darf in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Es hat viele Vorteile, Arbeits- und Entgeltbedingungen betrieblich zu regeln. Der Gesetzgeber hat aber vorgesehen, dass Betriebsvereinbarungen nur jene Regelungen enthalten dürfen, die ihnen durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorbehalten wurden.Erwin Fuchs | News | 24.10.2022 | Dokument-ID: 1125109 -
Ausgleichstaxe 2026
Wird die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so ist für jeden nicht beschäftigten Dienstnehmer mit Behinderung eine Ausgleichstaxe fällig. Anbei finden Sie die Werte für 2026.WEKA (aga) | News | 05.02.2026 | Dokument-ID: 1251475
