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Auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann geklagt werden, wenn elementarste Grundsätze einer Wahl außer Acht gelassen wurden. So zum Beispiel, wenn die BR-Wahl durch Handzeichen vorgenommen wurde.

Der Betriebsrat ist das geschäftsführende und vertretende Organ der Arbeitnehmerschaft. Es liegt in seinem Aufgabenbereich, die Interessen der Belegschaft in wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Belangen zu vertreten.

Die Errichtung eines BR setzt das Vorliegen eines Betriebes iSd ArbVG, in dem dauernd mindestens 5 in der BV stimmberechtigte AN beschäftigt werden, voraus. Bevor ein solcher gewählt wird, sind deshalb entsprechende Feststellungen zu machen.

Nachstehend finden Sie eine tabellarische Übersicht über die pro Anzahl der AN in den Betriebsrat zu wählenden AN. Verfügt sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch jene der Angestellten über mindestens 5 AN, so ist für jede davon ein BR zu wählen.

Aktives Wahlrecht ist das Recht, bei der BR-Wahl eine Stimme abzugeben. Über passives Wahlrecht verfügt jeder, der als Mitglied des BR gewählt werden kann.

Dieser Beitrag behandelt zahlreiche auch für den Betriebsrat wichtige Themen, wie zB Personalfragebögen, Kontrollmaßnahmen, Leistungsentlohnung uvm.

Der Wahlvorstand wird von der Betriebsversammlung, die grundsätzlich vom BR einzuberufen ist, gewählt. Zu seinen Aufgaben zählen die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl.