10.2.5 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Seit der letzten Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) haben sich Schwierigkeiten in der Auslegung und Anwendung gezeigt, die auf die Umsetzung von Unionsrecht zurückzuführen sind. Die Probleme betreffen spezifische Punkte und erfordern gesetzliche Anpassungen. Diese Novelle enthält technische Anpassungen, um der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen zu begegnen. Insbesondere geht es um eine EU-Richtlinie für grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr und damit verbundene Entsendungen von Berufskraftfahrern. Zudem sollen Probleme bei der Eintreibung von Strafen im Ausland behoben werden. Die Änderungen traten am 27.04.2024 in Kraft und gelten für Entsendungen, Überlassungen und Einsätze ab dem 26.04.2024.

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