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Thema
- (1) Grundlagen des Arbeitnehmerschutzes Grundlagen des Arbeitnehmerschutzes (1)
- (4) Gefahrenverhütung Gefahrenverhütung (4)
- (1) Information, Unterweisung, Beteiligung Information, Unterweisung, Beteiligung (1)
- (2) Arbeitsstätten Arbeitsstätten (2)
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(20)
Arbeitsmittel
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(20)
- (1) MSV und AM-VO MSV und AM-VO (1)
- (6) Die neue Maschinenprodukteverordnung Die neue Maschinenprodukteverordnung (6)
- (3) Vorschriften für das Inverkehrbringen von Arbeitsmitteln Vorschriften für das Inverkehrbringen von Arbeitsmitteln (3)
- (5) Digitalisierung und Arbeitnehmerschutz Digitalisierung und Arbeitnehmerschutz (5)
- (4) Neue Technologien – Digitalisierung in der Maschinensicherheit Neue Technologien – Digitalisierung in der Maschinensicherheit (4)
- (6) Arbeitsstoffe Arbeitsstoffe (6)
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(9)
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
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(9)
- (1) Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge (1)
- (1) Körperliche Belastungen im Arbeitnehmerschutz Körperliche Belastungen im Arbeitnehmerschutz (1)
- (4) Physikalische Einwirkungen Physikalische Einwirkungen (4)
- (1) Bildschirmarbeit Bildschirmarbeit (1)
- (1) Persönliche Schutzausrüstung Persönliche Schutzausrüstung (1)
- (4) Gesundheitsüberwachung Gesundheitsüberwachung (4)
- (4) Präventivdienste Präventivdienste (4)
- (25) Brandschutz Brandschutz (25)
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(14)
Themen des Arbeitsschutzes
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(14)
- (1) Arbeitspsychologie und ihre Anwendung in der betrieblichen Praxis Arbeitspsychologie und ihre Anwendung in der betrieblichen Praxis (1)
- (2) Gesunde Raumluft Gesunde Raumluft (2)
- (2) Psychische Erkrankungen Psychische Erkrankungen (2)
- (3) Sicherheits- und Gesundheitsmanagement Sicherheits- und Gesundheitsmanagement (3)
- (3) Gender und Diversity im Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Gender und Diversity im Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3)
- (1) Betriebliches Übergangsmanagement Betriebliches Übergangsmanagement (1)
- (1) Materialien Materialien (1)
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Kategorie
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Datum
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Vorschrift
Zivilluftfahrt-Verordnung 2018
Artikel 97
Haftung
idF ABl. L 296/2018 | Datum des Inkrafttretens 19.05.2018
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.