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Neu Dokument-ID: 803731

Vorschrift

Tiroler Grundversorgungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

§ 10. Kostenersatz durch den Empfänger der Grundversorgung

idF LGBl. Nr. 100/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2011

(1) Der Empfänger der Grundversorgung ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn

  1. er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt oder
  2. nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Gewährung der Grundversorgung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte. Die Festsetzung von Raten ist zulässig.

(2) Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Grundversorgung über.

(3) Vom Empfänger der Grundversorgung sind die Kosten der Grundversorgung, die ihm vor Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden, nicht zu ersetzen.