Neu Dokument-ID: 803654

Vorschrift

Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz (Bgld. LBetreuG)

Inhaltsverzeichnis

§ 11a. Unentgeltliche Rechtsvertretung

idF LGBl. Nr. 110/2024 | Datum des Inkrafttretens 21.12.2024

(1) Im Falle eines Rechtmittels gegen Bescheide nach diesem Gesetz kann von Fremden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung zur Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und der Vertretung im Rechtsmittelverfahren in Anspruch genommen werden, wenn (LGBl. Nr. 110/2024)

1. der hilfs- und schutzbedürftige Fremde nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um selbst für eine Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu sorgen,
2. ein Rechtsmittel nicht offenkundig aussichtlos ist und
3. eine Rechtsvertretung im Rechtsmittelweg zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vorgesehen ist.

(2) Eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung kann, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist, von Fremden bei Organisationen in Anspruch genommen werden, die einen Betreuungsvertrag mit dem Land Burgenland abgeschlossen haben.„