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Vorschrift

Grenzkontrollgesetz (GrekoG)

Inhaltsverzeichnis

3. Abschnitt
Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 8. Behördenzuständigkeit

idF BGBl. I Nr. 68/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2014

(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Landespolizeidirektion. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des 4. Abschnittes zusätzlich zu überwachen.
(BGBl. I Nr. 68/2013)

(2) (Anm. d. Red.: Abs. 2 wurde gem. BGBl. I Nr. 68/2013 aufgehoben.)

(3) Den Sicherheitsdirektionen obliegt darüber hinaus die unverzügliche Information des zuständigen Militärkommandos im Falle militärischer Grenzverletzungen, die Koordinierung der Grenzkontrollbehörden im Lande sowie die Anordnung von Maßnahmen verstärkter Überwachung der Bundesgrenze, wie etwa von Schwerpunktaktionen. Soweit sich staatsvertraglich nichts anderes ergibt, obliegt den Sicherheitsdirektionen außerdem die Herstellung der Kontakte mit den Behörden von Nachbarstaaten in Grenzkontrollangelegenheiten und die Untersuchung von Grenzzwischenfällen im Zusammenwirken mit den Behörden des Nachbarstaates sowie die Veranlassung der notwendigen Maßnahmen.