Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

B. Europäische Union

Artikel 23a.

idF BGBl. Nr. 106/2016 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2018

(1) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(BGBl. I Nr. 27/2007)

(2) Das Bundesgebiet bildet für die Wahlen zum Europäischen Parlament einen einheitlichen Wahlkörper.

(3) Wählbar sind die in Österreich zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(BGBl. I Nr. 27/2007)

(4) Art. 26 Abs. 5 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.
(BGBl. Nr. 106/2016)

(5) (Anm. d. Red: Abs. 5 wurde gem. BGBl. I Nr. 27/2007 aufgehoben.)

(6) (Anm. d. Red: Abs. 6 wurde gem. BGBl. I Nr. 27/2007 aufgehoben.)