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Neu Dokument-ID: 806807

Vorschrift

Genfer Flüchtlingskonvention

Inhaltsverzeichnis

Artikel 42.
Vorbehalte

idF BGBl. Nr. 55/1955 | Datum des Inkrafttretens 30.01.1955

  1. Im Zeitpunkte der Unterzeichnung, Ratifizierung oder des Beitrittes kann jeder Staat Vorbehalte zu den Artikeln dieses Abkommens machen, außer zu den Artikeln 1, 3, 4, 16 Ziffer 1, 33, 36 bis 46. 2. Ein vertragschließender Staat, der Vorbehalte gemäß Ziffer 1 dieses Artikels macht, kann diese jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.