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Vorschrift

Erhöhung Kostenhöchstsätze Erstversorgungspauschale

Inhaltsverzeichnis

Artikel 5
Rückwirkende Verrechnung

idF BGBl. I Nr. 197/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.12.2022

Die durch Art. 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z 1, 2 und 3 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B VG, die gemäß Art. 3 festgelegte Erstversorgungspauschale sowie jene Kosten, die im Zusammenhang mit der Gewährung der Grundversorgung für die gemäß Art. 4 in den Anwendungsbereich der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B VG aufgenommene Personengruppe entstanden sind, können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. März 2022 verrechnet werden.