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Vorschrift

Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien

Inhaltsverzeichnis

Artikel 6
Inkrafttreten

idF BGBl. I Nr. 1/2024 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2024 | Datum des Außerkrafttretens 30.06.2026

(1) Diese Vereinbarung tritt zwischen dem Bund und dem Land Wien mit dem Ersten des Folgemonats in Kraft, sobald

1. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und
2. die Mitteilung des Landes Wien über das Vorliegen der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen beim Bundeskanzleramt eingelangt sind.

(2) Nach dem 31. Juli 2024 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.

(3) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Wien die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.