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Kevin Fredy Hinterberger - Stephan Klammer - Jakob Fux - Sebastian Frik | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.4.5 Durchsuchungsauftrag

FPG

Im FPG befindet sich eine Parallelbestimmung zu § 35 BFA-VG, die sich an dieser orientiert und nahezu wortwörtlich dieselbe Befugnis beinhaltet. • [Fußnote: § 35a FPG.] 

BFA-VG

Wurde gegen eine/n Fremde/n ein Festnahmeauftrag (siehe Kap 2.4.8) erlassen und liegen bestimmte Verdachtsmomente vor, dass sich ein/e Fremde/r in bestimmten Räumlichkeiten aufhält, kann das Bundesamt den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Auftrag erteilen, die Räumlichkeiten zu betreten und zu durchsuchen. • [Fußnote: § 35 BFA-VG.]  Dies setzt voraus, dass dies zur Durchsetzung des Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides erforderlich erscheint.