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Neu Dokument-ID: 215335

Vorschrift

Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG)

Inhaltsverzeichnis

§ 10. Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer

idF BGBl. Nr. 108/1971 | Datum des Inkrafttretens 01.04.1971

(1) Die Gerichtsgebühren, die Stempel- und Rechtsgebühren und die Postgebühren sowie die angemessenen Kosten notwendiger Ermittlungen, die auf Ersuchen des Notars vorgenommen worden sind, ferner die Fahrtauslagen, die Verpflegungsmehrkosten, die Übernachtungskosten und sonstige Barauslagen sowie die Umsatzsteuer sind stets zu ersetzen.

(2) Der Beschluß, mit dem die Gebühr des Notars bestimmt wird, hat auch die Verpflichtung zum Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer zu umfassen.