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Neu Dokument-ID: 016451

Vorschrift

Notwegegesetz

Inhaltsverzeichnis

§ 18.

idF BGBl. I Nr. 112/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

Die durch den Beschluss des Gerichtes geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger der im Beschluss genannten Parteien verbindlich. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsnachfolger das Eigentum auf Grund einer gerichtlichen Versteigerung erworben haben.