10.2.1 Checkliste für die Anerkennung bzw Vollstreckbarbarerklärung ausländischer Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen

In der Praxis der anwaltlichen Beratung werden vor allem folgende Punkte zu prüfen sein:

• Woher stammt die anzuerkennende Entscheidung?
• Wann ist die Entscheidung ergangen, wann wurde das Verfahren eingeleitet?
• Auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung daher erfolgen?
• Wer hat die Entscheidung erlassen?
• Welchen Umfang hat die Entscheidung? Soll die gesamte Entscheidung oder nur ein Teil derselben anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden?
• Wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück entsprechend den Bestimmungen des Ursprungsstaates ordnungsgemäß dem Prozessgegner zugestellt oder hat sich dieser anderweitig als mit der Entscheidung einverstanden gezeigt?
• Liegt formelle Rechtskraft vor bzw seit wann?
• Gibt es einen Nachweis der Rechtskraft?
• Liegt eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung, erforderlichenfalls mit beglaubigter Übersetzung vor?
• Sind entsprechend der infrage kommenden rechtlichen Grundlage für die Anerkennung bzw Vollstreckbarerklärung noch weitere Unterlagen beizuschaffen, etwa Bescheinigungen nach der Brüssel IIb-VO bzw Brüssel IIa-VO?
• Könnten Gründe vorliegen, die gegen eine Anerkennung bzw Vollstreckbarerklärung sprechen könnten?
• Gibt es allenfalls eine andere, in der Zwischenzeit ergangene Entscheidung, mit der die anzuerkennende bzw für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung unvereinbar wäre?
• Je nach anzuwendender rechtlicher Grundlage kann sich die Frage stellen, ob überhaupt die internationale Zuständigkeit des Ursprungsstaates gegeben war.
• Wurde das Kind erforderlichenfalls im Verfahren des Ursprungsstaates gehört?
• Haben sich in der Zwischenzeit Neuerungen ergeben, die nun berücksichtigt werden könnten bzw müssten?