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Mathias Kopf | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.4 Bewilligungs- und meldefreie Vorhaben

Wichtige, gem § 17 NÖ BO 2014 jedenfalls bewilligungs- und meldefreie Vorhaben sind:

• Die Herstellung von Anschlussleitungen
• Die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m², die Auf- oder Herstellung von Schwimmbecken und sonstigen Wasserbecken und -behältern (Zisternen und dgl) mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 50 m³ inklusive der erforderlichen technischen Anlagen und Schächte, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen
• Die Instandsetzung von Bauwerken, wenn die Konstruktionsart beibehalten sowie Formen und Farben von außen sichtbaren Flächen nicht wesentlich verändert werden (hier besteht freilich ungeachtet der bestehenden Freistellung von der Bewilligungs-, Anzeige- oder Meldepflicht weiterhin eine Zuständigkeit der Baubehörde für das Bauwerk an sich)
• Der Austausch von Türen und Fenstern einschließlich vertikaler bodengerichteter Fensterflächenvergrößerungen, sofern sich der Austausch und die Vergrößerung nicht erheblich auf die von allgemein zugänglichen Bereichen wahrnehmbare äußere Gestalt des Bauwerks auswirken
• Abänderungen im Inneren des Gebäudes, die nicht die Standsicherheit und den Brandschutz beeinträchtigen, sowie Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie Einzelanlagen, bei denen die Lüftungsleitungen von der jeweiligen Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie geführt werden
• Die Anbringung der nach § 66 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194/1994 in der Fassung BGBl I Nr 150/2024, notwendigen Geschäftsbezeichnungen an Betriebsstätten, ausgenommen jener Maßnahmen für Werbezwecke, die nach § 15 Z 13 lit c bewilligungspflichtig sind
• Die Herstellung von vertikalen Sonnenschutzeinrichtungen (Außenjalousien, Rollläden und dgl) und horizontal wirkenden, flächigen Sonnenschutzeinrichtungen (Markisen, Sonnensegel und dgl) bis 50 m² überbaute Fläche sowie deren Anbringung an Bauwerken, sofern sie nicht der Bewilligungspflicht gem § 15 Z 13 lit c NÖ BO 2014 unterliegen
• Die Aufstellung von Wärmetauschern für die Fernwärmeversorgung sowie Errichtung, der Austausch und die Entfernung von Klimaanlagen und von Wärmepumpen jeweils mit einer Nennleistung von nicht mehr als 70 kW (ausgenommen jener, die nach § 15 Abs 1 Z 3 lit b NÖ BO 2014 bewilligungspflichtig oder nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 NÖ BO 2014 meldepflichtig sind)
• Die Aufstellung jeweils einer Gartenhütte und eines Gewächshauses mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m² und einer Höhe von nicht mehr als 3 m außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs bei Wohngebäuden pro Wohnung mit zugeordneter Gartenfläche, ausgenommen im Bauland-Sondergebiet
• Die Aufstellung von begehbaren Folientunnels und sonstigen Schutz- und Stützvorrichtungen, jeweils für Pflanzen im Grünland, für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei
• Die eingeschossige Aufstellung von nicht konditionierten Containern zu Lagerzwecken mit einem maximalen Volumen von insgesamt 260 m³ im Bauland-Betriebsgebiet, Bauland-Verkehrsbeschränktes Betriebsgebiet, Bauland-Industriegebiet und Bauland-Verkehrsbeschränktes Industriegebiet
• Die Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern, Hochbeeten, Spiel- und Sportgeräten, freistehenden Rankgerüsten außerhalb von Schutzzonen und Altortgebieten (§ 15 Z 13 NÖ BO 2014), Marterln, Grabsteinen und Brauchtumseinrichtungen (zB Maibäume, Weihnachtsbäume)
• Die Aufstellung oder Anbringung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder die Wahl des Bundespräsidenten oder Volksabstimmungen Volksbegehren oder Volksbefragungen aufgrund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens
• Die Aufstellung von Zelten oder ähnlichen mobilen Einrichtungen (zB Freiluftbühnen) mit den Eignungsvoraussetzungen iSd § 10 Abs 2 Z 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, für die keine Bewilligung nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz erforderlich ist, Betriebsanlagen bzw technischen Geräten für Volksvergnügungen (zB Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen), jeweils mit einer Bestandsdauer bis zu 30 Tagen
• Die temporäre Aufstellung von Verkaufsständen, Lager- und Verkaufscontainern für Waren der Pyrotechnik, wenn sie gewerberechtlichen Vorschriften unterliegen, weiters von Musterhütten auf hiezu behördlich genehmigten Flächen in Baumärkten sowie die dauerhafte Aufstellung von Marktständen auf Flächen, die einer Marktordnung im Sinne des § 293 Gewerbeordnung 1994 in der geltenden Fassung unterliegen
• Die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen (§ 20 Abs 2 Z 10 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014), soweit dies nach anderen NÖ Landesvorschriften zulässig ist
• Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen oder deren Anbringung auf Bauwerken, soweit sie nicht § 15 Z 8 oder Z 13 NÖ BO 2014 unterliegen, die Aufstellung von thermischen Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie von TV-Satellitenanlagen oder deren Anbringung an Bauwerken, soweit sie nicht § 15 Z 13 NÖ BO 2014 unterliegen, weiters die Aufstellung von Batteriespeichern
• Die Aufstellung und der Austausch von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken sowie die Aufstellung von medizinisch-technischen Geräten (zB Röntgengeräten)
• Die Lagerung von Brennholz für ein auf demselben Grundstück bestehendes Gebäude und von land- und forstwirtschaftlichen Produkten auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft sowie Grünland-Freihalteflächen
• Die temporäre Herstellung von Wetterschutzeinrichtungen in Gastgärten, wenn sie einer Prüfung in einem gewerberechtlichen Verfahren unterliegen
• Trockensteinmauern aus Naturstein mit regionaltypischem Erscheinungsbild, auf Grundstücken im Grünland, die tatsächlich landwirtschaftlich verwendet werden
• Treppenschrägaufzüge innerhalb einer Wohnung
• Die Errichtung baulicher Anlagen in Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze (wie zB Fernleitungen, Leitungsrohre, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen und Antennenanlagen), ausgenommen Masten
• Die Errichtung und Aufstellung von Wartehäuschen und Telefonzellen
• Die kleinräumige Veränderung der Höhenlage des Geländes in einem Ausmaß von zusammenhängend höchstens 20 m² außerhalb des Bauwichs, bei der die vor der Veränderung bestehende Höhenlage des Geländes auch nachträglich feststellbar ist (zB lokale Anschüttungen oder Abgrabungen)
• Die befristete Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken im Katastrophenfall für die Dauer ihres Bedarfs
• Erforderliche Baustelleneinrichtungen (Lagercontainer, Werkzeugcontainer, Baubüro, Sanitärcontainer, Pausenräume) für den notwendigen Zeitraum der Bauführung