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Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.2 Amtsgeschäft und Befugnis

Amtsgeschäfte sind hoheitliche Rechtshandlungen eines Organs des jeweiligen Rechtsträgers sowie faktische Verrichtungen, die zum eigentlichen Gegenstand des Amtsbetriebs gehören und solchen Rechtshandlungen ihrer Bedeutung nach gleichwertig sind. Erfasst werden daher insbesondere Bescheide, Verordnungen, Weisungen und sonstige hoheitliche Entscheidungen.

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