© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
Neu
Dokument-ID: 1285583
5.3 Der Befugnismissbrauch
Die Tathandlung des § 302 StGB besteht im Missbrauch der dem Beamten zukommenden Befugnis. Ein Befugnismissbrauch liegt vor, wenn eine bestehende Befugnis rechtlich unvertretbar ausgeübt wird. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Beamter im Rahmen seiner Befugnis am Zustandekommen eines Hoheitsakts mitwirkt, dessen Inhalt den maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben in rechtlich unvertretbarer Weise widerspricht.