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Beweissicherungsantrag (Verzug)
per WebERV
An das Bezirksgericht Innere Stadt Wien [Zuständigkeit richtet sich nach Ort der Befundaufnahme, meist Bezriksgericht am Ort der Baustelle]
Marxergasse 1a
1030 Wien
Wien, am 09.01.2023
Antragstellerin: | ABC Bauträger GmbH |
Vertreten durch: | Rechtsanwältin Dr. XY |
Antragsgegnerin: | Max Mustermann GmbH |
Wegen: | EUR 5.000,– (Streitwert vom Antragsteller zu beziffern, im Zweifel Streitwert EUR 5.000,– nach § 56 Abs 2 JN) |
Antrag auf Beweissicherung
1-fach
Beilagen
Die Antragstellerin teilt zunächst mit, dass sie Rechtsanwältin Dr. XY mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt hat. Die umseits ausgewiesene Rechtsvertreterin beruft sich gem § 30 Abs 2 ZPO auf die ihr erteilte Vollmacht. Um Kenntnisnahme der Rechtsvertretung wird ersucht.
Durch ihre Rechtsvertretung wird folgender
Antrag auf Beweissicherung
gestellt:
Die Antragstellerin errichtet in 1050 Wien, Margaretenstraße 50 eine Wohnhausanlage mit 15 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Antragsgegnerin wurde bei diesem Bauvorhaben mit den Elektroarbeiten mit Werkvertrag vom 24.10.2022 beauftragt.
Beweis: | Beiliegender Werkvertrag vom 24.10.2022 (Beilage ./A) |
Die Antragsgegnerin ist mit der Ausführung der beauftragten Arbeiten in den Wohnungen in den beiden oberen Stockwerken in Verzug. Die Arbeiten sollten bereits seit Ende November 2022 abgeschlossen sein. Doch tatsächlich sind immer noch nicht alle erforderlichen E-Leitungen verlegt, sodass die Nachfolgegewerke – Maler und Fliesenleger – zu den geplanten Terminen mit ihren Arbeiten nicht beginnen konnten.
Die letzte der Antragsgegnerin unter Androhung des Vertragsrücktrittes gesetzte Nachfrist endete am 16.12.2022.
Beweis: | Beiliegender Brief der Antragstellervertreterin vom 16.12.2022 (Beilage ./B) |
Um eine weitere Bauverzögerung zu vermeiden und eine Ersatzmaßnahme auf Kosten der Antragsgegnerin beauftragen zu können, ist es erforderlich, den Zustand der Arbeiten der Antragsgegnerin zu dokumentieren. Die Antragstellerin hat ein rechtliches Interesse daran, durch einen gerichtlichen Sachverständigen einen Befund darüber erstellen zu lassen, in welchem Zustand aktuell die Elektroarbeiten sind und welche beauftragten Arbeiten von der Antragsgegnerin in den oberen beiden Stockwerken noch nicht ausgeführt wurden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt, das Gericht möge einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Elektrotechnik bestellen, der Befund über die Elektroarbeiten der Antragsgegnerin in den beiden oberen Stockwerken in 1050 Wien, Margaretenstraße 50 aufnehmen soll.
…
ABC Bauträger GmbH
Anmerkungen:
Auch Verzug und die damit verbundene Dringlichkeit Ersatzmaßnahmen von einem anderen Professionisten ausführen zu lassen, kann Grund für eine Beweissicherung sein. Der Zustand der Arbeiten soll durch einen gerichtlich beigezogenen Sachverständigen dokumentiert werden, bevor durch jemand anderen weitergearbeitet wird. Eine spätere Feststellung ist nach Fortführung der Arbeiten meist nicht mehr möglich. Da in weiterer Folge meist Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche oder Pönalen gegen den säumigen Professionisten geltend gemacht werden, ist eine Dokumentation der Arbeiten durch einen unabhängigen, objektiven vom Gericht bestellten Sachverständigen empfehlenswert. Der Befund des Sachverständigen ist ein wichtiges Beweismittel in allfällig anschließenden Prozessen.
Da im Muster noch kein konkreter Anspruch gegen den Elektriker bekannt ist, ist der Streitwert im Zweifel nach § 56 Abs 2 JN mit EUR 5.000,– zu beziffern.