Dokument-ID: 1012729

Renate Novak - Maria Lang - Andrea Lechner-Thomann - Redaktion FORUM Media - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.9 Behördenzuständigkeit

Grundsätze

Bei jenen Arbeitsstätten, für die eine Anlagengenehmigung nach einem anderen Bundesgesetz notwendig ist, ist die Genehmigungsbehörde auch für Verfahren nach dem ASchG zuständig.
Bei den übrigen Arbeitsstätten, bei den Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen ist die Bezirksverwaltungsbehörde für Verfahren nach dem ASchG zuständig.
Der Instanzenzug richtet sich nach den jeweiligen Genehmigungsvorschriften, wenn die Arbeitnehmerschutzbelange in einem Anlagengenehmigungsverfahren miterledigt werden. Bei gesonderten Arbeitnehmerschutzverfahren sind zwei Instanzen vorgesehen.
Genehmigungsbehörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) und Berufungsinstanz das Verwaltungsgericht des Landes – §§ 333 und 356b GewO 1994.

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