Neu Dokument-ID: 1235628

Christoph Paoli | Praxiswissen | Fachbeitrag

9.3 Mangel oder kein Mangel

Entscheidung: OGH 7Ob43/23h

Zusammenfassung

Die Entscheidung beschäftigt sich sehr ausführlich mit der Frage, ob das Fehlen einer CE-Kennzeichnung einen Mangel begründet oder nicht. Im Laufe des Verfahrens wurden noch weitere Mängel behauptet, interessant sind hier aber insbesondere die Ausführungen des OGH zur angeführten Kennzeichnung. Ebenfalls hatte der OGH die Frage zu lösen, wann ein Feststellungsbegehren anstatt einer Leistungsklage zulässig ist. Zudem enthält die Entscheidung auch eine übersichtliche Argumentation betreffend die Relevanz und Einbeziehung von ÖNORMEN.